Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma NOMADIC-D SOHA Import & Handels GmbH

Mit allen Aufträgen ist die Anerkennung der nachstehenden Bedingungen des Verkäufers verbunden. Sofern keine abweichenden Vereinbarungen ausdrücklich von dem Verkäufer vereinbart werden, werden sämtliche Aufträge und Abschlüsse nur zu den Bedingungen des Verkäufers angenommen. Generell erteilt der Verkäufer keine Auftragsbestätigung, nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers.

1. Allgemeines

1.1 Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe. Einkaufs- oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers die mit diesen Bedingungen in Widerspruch stehen, sind für uns unverbindlich, auch wenn Sie der Bestellung zu Grunde gelegt werden und wir ihrem Inhalt nicht ausdrücklich widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer in seinen Bedingungen das Wirksamwerden abweichender Bedingungen ausschließt. Auch in der Bewirkung der Leistung durch uns liegt keine stillschweigende Anerkennung abweichender Bedingungen. Anderseits gilt im Zweifel spätestens die Annahme der gelieferten Ware als Anerkennung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
1.2 Unsere Allgemeinen verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss noch nicht darauf hingewiesen wird.
1.3 Es ist keinem unserer Vertreter gestattet, Einkaufsbedingungen des Kunden ganz oder teilweise zu akzeptieren.
1.4 Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages uns unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden.
1.5 Unsere Vertreter sind nur mit der Vermittlung von Geschäften beauftragt. Sie sind nicht befugt, für uns mündliche oder schriftliche rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Muster, Kataloge und dergleichen gelten nur als annähernde Beschreibung unserer Erzeugnisse.
2.2 Verbesserungen und Änderungen unserer Erzeugnisse, durch welche deren Wert nicht beeinträchtigt wird, bleiben vorbehalten.
2.3 Unsere Kostenanschläge, Muster und Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum, urheberrechtliche Verwertungsrechte daran stehen allein uns zu. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch weiter gegeben werden.

3. Lieferung

3.1 Lieferfristen gelten nur annähernd, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Sie stehen unter dem Vorbehalt unserer Liefermöglichkeiten.
3.2 Die vereinbarten Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Auftragseinganges. Sie gelten als eingehalten, wenn wir bis zum Ablauf unsere Versandbereitschaft mitgeteilt haben.
3.3 Nach Ablauf der Lieferfrist beginnt eine Nachlieferungsfrist von derselben Dauer wie die Lieferfrist, höchstens jedoch 15 Arbeitstage. Der Käufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn auch diese Frist verstreicht.
3.4 Bei höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen, von uns nicht vertretbaren Ereignissen, die eine Lieferung unmöglich machen oder wesentlich erschweren, können wir für die Dauer der Behinderung die Lieferung einschränken, einstellen oder vom Vertrag zurücktreten - ohne Schadenersatzansprüche des Käufers.
3.5 Teillieferungen sind erlaubt. Kommen wir mit einer Teillieferung in Verzug oder wird die Lieferung unmöglich gilt Punkt 3.3. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen.
3.6 Mit Warenübernahme hat eine sofortige Warenkontrolle zu erfolgen und Mängel sind umgehend schriftlich anzuzeigen.

4. Versand

4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Lager des Verkäufers. Die Versand- bzw. Transportkosten trägt der Käufer.
4.2 Bei allen Lieferungen geht die Gefahr mit der Auslieferung des Liefergegenstandes an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst  zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Käufer über. Die Versendung erfolgt immer auf Gefahr des Käufers.
4.3 Dauer die Annahmeverzögerung nach Punkt 4.2 mehr als einen Monat können wir über einen etwaigen Verzugsschaden hinaus für jeden weiteren Monat Lagerkosten in Höhe von 0,5% des rechnungswertes berechnen.
4.4 Verzögert sich der Versand aus Gründen die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf ihn über. Die bestehende Ware können wir auf Rechnung des Käufers versichern.

5. Zahlung und Preise

5.1 Unsere angegebenen Preise in den Preislisten, Angeboten, evtl. Auftragsbestätigungen und Rechnungen verstehen sich als Netto-Preise im Inland - ohne Rabatt zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
5.2 Alle Rechnungen sind per Nachnahme abzüglich 2% Skonto zahlbar. Abweichungen bedürfen der vorherigen Regelung.
5.3 Wechsel und Schecks werden angenommen - gelten aber erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Zahlungsfristen werden dadurch nicht verlängert, auch wenn der Wechsel ein späteres Verfallsdatum trägt.
5.4 In Abweichung von den Bestimmungen §366, §367 BGB und etwaiger Anweisungen des Käufers sind wir berechtigt festzustellen, welche Forderungen des Käufers beglichen sind.
5.5 Wir sind berechtigt, nach Fälligkeit der Rechnungsforderung dem Käufer unabhängig ob Verzug eingetreten ist oder nicht und unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte Verspätungszinsen in banküblicher Höhe mindestens aber 4% über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Diese sind zahlbar sofort.

6. Verzug

6.1 Hält ein Käufer unserer vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht ein, gerät er mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen sofort fällig. Ohne Rücksicht auf vereinbarte Laufzeiten oder angenommene Wechsel. Dies gilt auch, wenn der Käufer eine Zahlung einstellt, wenn die Eröffnung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichverfahrens oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beschlossen oder beantragt wird. Wird eine Kreditbewilligung ganz oder teilweise widerrufen oder treten sonstige Umstände ein, die seine Kreditwürdigkeit mindern sind ebenfalls sofort alle Zahlungsverpflichtungen fällig.
6.2 Unter Voraussetzung der vorgenannten Bedingungen können wir, unter Voraussetzung unserer gesetzlichen Rechte, weitere Lieferungen aus diesem oder anderen Verträgen verweigern oder von einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
6.3 Unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, sind wir berechtigt, unter den Voraussetzungen aus Punkt 6.1 pauschal als Verzugsschaden 15% des Netto-Rechnungswertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines etwaigen weitergehenden Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Kann der Käufer nachweisen, dass uns kein oder ein niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, so hat der Käufer nur diesen Schaden zu ersetzen.
6.4 Außergerichtliche nachweisbare Mahnkosten werden mit einem Pauschalbetrag je Mahnung von 7,50 Euro veranlagt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Unsere Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Waren oder deren Erlöse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlicher Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die Erzeugnisse im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern. Im Einzelhandel bedeutet dieses nur dann, wenn die Rechnung zum Fälligkeitstermin mit Sicherheit bezahlt werden kann.
7.2 Unser Eigentumsvorbehalt geht nicht dadurch unter, dass unsere Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo anerkannt wird.
7.3 Der Käufer wird uns auf Verlangen unverzüglich über den Verbleib der Vorbehaltserzeugnisse informieren und uns den Zugriff ermöglichen. Pfändungen oder sonstige Zugriffe und Ansprüche Dritter hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Er selbst hat auf eigenen Kosten jegliche Maßnahmen zu treffen die zur Aufhebung und Abwehr derartigen zugriffe und Ansprüche erforderlich sind. Er hat uns bei der Wahrnehmung unserer Rechte in jeder Hinsicht zu unterstützen.
7.4 Der Käufer tritt hiermit schon im Voraus seine sämtlichen Ansprüche aus einer etwaigen Veräußerung unseres Eigentums, bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns zustehen, an uns ab. Er bleibt jedoch bis aus unseren Widerruf bzw. bis zum Eintritt der Voraussetzungen der folgenden Ziffer der Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir sind jederzeit befugt, dem Erwerber die Abtretung offen zu legen.
7.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder beim Eintritt von Umständen, die eine Einhaltung seiner Verpflichtungen gefährden, endet sein Besitzrecht an den Vorbehaltserzeugnissen sowie sein Recht zum Einzug der Forderungen aus dem Weiterverkauf. Wir sind berechtigt, unter Ausschluss aller Einwendungen und Einreden die sofortige Herausgabe der Vorbehaltserzeugnisse zu verlangen und diese in Besitz zu nehmen. Zu diesem Zweck sind wir und unsere Beauftragten berechtigt, die Geschäftsräume des Käufers zu betreten.
7.6 Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären liegt in der Rücknahme kein Rücktritt vom Vertrag. Die Rücknahme erfolgt zur Sicherung unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Im Fall der Rücknahme, gleichgültig ob wir den Rücktritt vom Vertrag erklären oder nicht, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Wir können zurückgenommene Vorbehaltserzeugnisse freihändig anderweitig verwerten, ohne das die Vertragsverpflichtungen des Käufers hiervon berührt werden. Sofern der Erlös die Restschuld und die anfallenden Kosten, die ohne Nachweis ein zwanzigstel des Verkaufserlöses betragen, übersteigt, steht der Mehrbetrag dem Käufer zu.

8. Gewährleistung

8.1 Hat eines unserer Erzeugnisse einen von uns zu vertretenden Mangel liefern wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder bessern nach oder gewähren einen angemessenen Preisnachlass. Falls auch eine Ersatzlieferung mangelhaft ist, kann der Käufer nach ergebnislosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist nach seiner Wahl einen angemessenen Preisnachlass oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche des Verkäufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, und zwar auch in soweit als sie etwa auf unerlaubte Handlung (§ 823 ff. BGB) gestützt werden. Dies gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz oder groben Fahrlässigkeit oder wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend haften.
8.2 Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, die Erfüllung des gesamten Vertrages abzulehnen.
8.3 Mängel unserer Erzeugnisse müssen und unverzüglich und zwar offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung, versteckte Mängel innerhalb einer Woche nach ihrer Erkennbarkeit, schriftlich angezeigt werden, maximal bis zu 3 Monaten nach Empfang der Ware. Geschieht dies nicht, ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Für die Einhaltung der Fristen kommt es auf den Eingang der Mängelanzeige bei uns an.
8.4 Für Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Gebrauchsmustern, Geschmacksmustern, Warenzeichen und anderen gewerblichen Schutzrechten durch die gelieferte Ware haften wir nicht.
8.5 Unfreie Warensendungen werden nicht angenommen. in der Regel erfolgt eine Rückabholung durch uns.

9. Markenzeichen

9.1 Der Käufer vertreibt die gelieferte Ware als Einzelhändler. Dabei hat er sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, die Ware ausschließlich unter dem Markenzeichen des Verkäufers zu vertreiben.
9.2 Der Käufer ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, nicht berechtigt, das an der Ware angebrachte Markenzeichen des Verkäufers zu entfernen oder zu verändern oder Angaben auf der Ware anzubringen, die auf einen anderen Hersteller, einen anderen Ursprung oder andere Eigenschaften der Ware verweisen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1 Erfüllungsort ist Gornau und der Gerichtsstand für beide Parteien ist Marienberg.
10.2 Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Besteller, gleich ob diese vom Besteller selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

Sollte eine dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden so wird sie durch eine solche ersetzt, die rechtlich zulässig ist und dem wirtschaftlich gewollten Zweck am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der anderen allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dadurch nicht berührt.